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Angaben gemäß § 5 TMG:

Weinhaus Dantonello GmbH
Hofgasse 3/5
86732 Oettingen

Vertreten durch:
Dantonello Benjamin
Dantonello Urs

Kontakt:
Tel.: +49 (0) 90 82 / 95996-0
Fax: +49 (0) 90 82 / 1063

E-Mail: weinhaus(at)dantonello.de

Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht:Amtsgericht Augsburg
Registernummer: HRB 11542

Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 253 973 831

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Dantonello Benjamin
Dantonello Urs



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Urheberrecht
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AGB - Weinhaus Dantonello GmbH - Großhandel / Einzelhandel

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen:
Allgemeines: Unseren Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Druckfehler unter Vorbehalt.

Angebot und Preis: Mit Erscheinen neuer Preislisten verlieren alle früheren Preislisten ihre Gültigkeit.
Die Preise verstehen sich zuzüglich der derzeit gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Maßgebend sind bei der Bestellannahme die genannten Preise des Verkäufers, zuzüglich der jeweiligen, derzeitigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei nachhaltig wesentlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers nach Vertragsschluss, insbesondere bei Zweifel an der Zahlungsfähigkeit, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, Vorauskasse zu verlangen oder per Nachnahme zu liefern.

Lieferung: Mindestwarenwert pro Lieferung sind 120 Euro. Im Zustellbereich (lt. Tourenplan) des Fuhrparks des Verkäufers erfolgt die Lieferung frei Haus. Bei Post-, Bahn- oder Speditionsversand erfolgt die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Schadensersatzansprüche im Falle des Lieferverzuges sind ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, für fehlende Sorten gleichwertigen, branchenüblichen Ersatz zu liefern, sofern der Käufer dies nicht ausgeschlossen hat.

Versandkosten: Auf Anfrage.

Gewährleistung und Haftung: Fehlmengen, Bruch und offensichtliche Mängel sind bei Annahme des Gutes zu rügen (Vermerk auf Lieferschein bzw. Rechnung). Andere Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden. Weinstein, Depot oder andere natürliche Ausscheidungen sind kein Grund zur Beanstandung, ebenso übernehmen wir keine Haftung bei unsachgemäßer Lagerung. Internationalen Gepflogenheiten entsprechend, kann kein Ersatz für einzelne korkende Flaschen geleistet werden.

Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Käufer ist berechtigt, die Ware weiterzuverarbeiten und zu veräußern unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:
1. Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu verarbeiten, enden mit der Zahlungseinstellung des Käufers oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens.
2. Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird für den Verkäufer vorgenommen, ohne dass ihm daraus Verbindlichkeiten entstehen. Wird die Ware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt oder vermengt, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes seiner Eigentumsvorbehaltsware zum Gesamtwarenwert.
3. Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab, und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und der Verkäufer hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt hat. In letzterem Fall steht dem Verkäufer an dieser Zession ein im Verhältnis zum Fakturenwert seiner Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu. Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Faktor an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
4. Der Verkäufer wird die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug des Käufers. In diesem Fall ist der Verkäufer vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Verkäufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten. Der Käufer ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie ihm der Verkäufer keine andere Weisung gibt.
5. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
6. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
7. Nimmt der Verkäufer aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurück, gilt das nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware freihändig befriedigen.
8. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl, Frostschäden und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der o. a. genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe seiner Forderungen ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
9. Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen.
10. Bepfandetes Leergut (Pfandflaschen, Fässer, Kisten und Kunststoffträger) ist nicht mitverkäuflich und bleibt unser Eigentum. Pfand für Mehrwegartikel wird grundsätzlich berechnet, welches bei Leergutrückgabe auf der nachfolgenden Rechnung gutgeschrieben wird.

Zahlungen: Die Preise verstehen sich in Euro. Die Zahlung ist fällig zur Bankabbuchung am Tag der Lieferung, Überweisung oder in Bar/Scheck bei Übernahme der Ware. Bei Zahlung mit Scheck, Lastschrift oder Überweisung gilt die Zahlung erst nach endgültiger Gutschrift auf unserem Konto. Zusätzlich berechnen wir 2,50 € Mahn- + Bearbeitungsgebühren pro Vorgang, sowie die uns durch Dritte belasteten Kosten. Bei Rücklastschrift berechnen wir fremde Gebühren weiter. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu berechnen. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Soweit bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Oettingen, Gerichtsstand für beide Teile ist Oettingen.